Autobahnen: In Berlin machen sich die Grünen ehrlich, in Düsseldorf machen sie NRW zum Stauland Nummer eins in Deutschland

Dienstag, den 17. Januar 2012 um 10:15 Uhr

„Wann macht sich der grüne parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium ehrlich?“, fragt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Die Medien berichten heute über einen internen Arbeitsprozess in der grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel: „Ehrlich machen“. Ergebnis dieses Prozesses laut Medien: Die Grünen im Bundestag befürworten den Ausbau von Autobahnen. „Seit Frau Kraft an der Regierung ist, entwickelte sich Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Monaten zum Stauland Nummer eins. Erst im vorigen Jahr haben SPD-Verkehrsminister Voigtsberger und sein grüner Staatssekretär Becker in einer beispiellosen Streichorgie für 78 von 174 Bundesfernstraßenprojekten sowie für 79 von 116 Landesstraßenbauprojekten die Ampel auf Rot gestellt“, kritisiert Schemmer. Während in Berlin die Grünen offenbar langsam die Notwendigkeit von Straßeninfrastruktur anerkennen würden, schalte Nordrhein-Westfalen auf stur. Schemmer: „Mobilität ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Diese Erkenntnis setzt sich bei den Grünen in Berlin durch. Sie sollten ihren grünen Verhinderungspolitikern in Düsseldorf versuchen, ihren neuen Sinn für die Realitäten zu vermitteln.“