NRW ist Stauland Nummer 1 in Deutschland

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 09:36 Uhr

„Hat der nordrhein-westfälische SPD-Verkehrsminister in den vergangenen 15 Monaten seiner Amtszeit eigentlich irgendeine eigene Initiative auf die Beine gestellt?“ Das fragt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, und antwortet klipp und klar: „Nein!“ Stattdessen schmücke sich der SPD-Minister wiederholt mit fremden Federn. So sei die heute von Voigtsberger verkündete Verkehrszentrale in Leverkusen im April 2010 beschlossen worden. Da war noch die vom CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung im Amt. Schemmer: „Voigtsberger ist ein Plagiator. Da, wo er handelt, setzt er Beschlüsse der Vorgängerregierung um. Ansonsten ist seine Verkehrspolitik unseriös. Unter Voigtsberger und Ministerpräsidentin Kraft wird NRW zum Stauland Nummer 1.“