Zwischen Reden und Handeln der NRW-Minderheitsregierung klafft ein riesiger Krater

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 09:37 Uhr

Zum Wohnungsbauförderungsprogramm 2012 von Bauminister Voigtsberger erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:

„Was der Minister hier vorlegt ist nicht nur die Bankrotterklärung der Minderheitsregierung für den sozialen Wohnungsbau, sondern ein eklatanter Widerspruch zu früheren Forderungen von SPD und Grünen. Es sind lediglich 850 Millionen Euro im Wohnungsbauförderungsprogramm vorgesehen.

Während für die Eigentumsförderung und die energetische Sanierung jeweils nur 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, sollen allein 450 Millionen Euro in den Mietwohnungsbau für die gleichen Einkommensgruppen gehen. Dabei gibt es gerade im Eigentumsbereich einen Förderstopp aus dem Sommer vergangenen Jahres mit einem riesigen Nachholbedarf.

SPD und Grüne hatten sich als Oppositionsfraktionen sogar für eine gesetzliche Verankerung der Mindestfördersumme von einer Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung ausgesprochen. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung ist demgegenüber zuletzt deutlich über 1 Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert worden. Nun bleibt die Minderheitsregierung bereits zum zweiten Mal weit hinter dieser Fördersumme zurück. Das heißt: Bereits zum zweiten Mal klafft ein riesiger Krater zwischen Reden und Handeln dieser Minderheitsregierung was die Wohnungsbauförderung anbelangt.

Es ist zu befürchten, dass auch dieser Haushaltstitel von Minister Voigtsberger im Ruhesessel entstanden ist. Und im Ruhesessel entstehen nun mal keine innovativen Lösungen zur Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in NRW. Man darf nun gespannt sein, wie SPD-Bauminister Voigtsberger dies in den kommenden Tagen erklären wird.“