Haushalt ohne Nachhaltigkeit: Minister Remmel genehmigt sich erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 09:39 Uhr

„Die heutige Vorstellung des Haushalts für Klima, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz offenbart die Unfähigkeit des Umweltministers, in seinem Verantwortungsbereich ein Zeichen für Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit zu setzen. Mit einer Steigerung von fast zehn Prozent der Ausgaben gegenüber 2011 genehmigt sich Remmel erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Mit 300 zusätzlichen Stellen ist er der Hauptverantwortliche für die weitere Personalaufblähung der Landesregierung.“ Das erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, am Rande der heutigen Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag. Remmel lasse vollkommen außer Acht, dass die unteren Umweltschutzbehörden die Hauptarbeit der Umweltüberwachung leisten. Bei der Mittelzuweisung würden die Kommunen allerdings zugunsten einer großzügigen Stärkung der Bezirksregierungen benachteiligt. Deppe: „Remmel finanziert nur Behörden, auf die er seine Finger legen kann. Gleichzeitig regiert er in die anderen Häuser hinein: Klimaschutzgesetz, Landesplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik – um nur einige Themen zu nennen.  Mit einer Haushaltspolitik, wie Sie Remmel betreibt, wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie erreicht werden. Remmel führt zwar das Wort Nachhaltigkeit ständig im Munde. Dass dazu auch die finanzielle Nachhaltigkeit gehört, hat dieser Minister aber nicht verstanden. Stattdessen ist sein Haus gekennzeichnet durch Personalaufstockung, mehr Bürokratie und bedingungsloser Klientelpolitik.“