Während Bayern bis 2030 seine Schulden tilgen will, bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 10:14 Uhr

Zur heutigen Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

„Bayern hat sich vorgenommen, seine Schulden bis 2030 abzubauen. Nordrhein-Westfalen macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen vier Milliarden Euro Schulden. Und Rot-Grün hat kein Konzept wie das strukturelle Defizit in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden soll. Dies hat die heutige Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf der Minderheitsregierung eindrucksvoll gezeigt.

Eine politisch belastbare Konzeptentwicklung ist Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft. ‚Dies ist in Nordrhein-Westfalen leider immer noch nicht erkennbar‘, so die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch das Rheinische-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung attestiert der Landesregierung, dass konkrete Angaben darüber fehlen, wie der Abbau des strukturellen Defizits von über vier Milliarden Euro umgesetzt werden soll.

Das einzige was Rot-Grün kann, ist Geld ausgeben. So bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa.“