Selbst Klimaschutz ist bei diesem Umweltminister in den falschen Händen

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 10:18 Uhr

„Ein Verriss für den Entwurf des Klimaschutzgesetzes war die heutige Expertenanhörung in weiten Teilen im Düsseldorfer Landtag.“ Das berichten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, und der energiepolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Hendrik Wüst. „Das Klimaschutzgesetz rettet das Klima nicht“, urteilte zum Beispiel der Verband der Chemischen Industrie, VCI. Es habe vielmehr eine „erhebliche  Verunsicherung der Unternehmen“ zur Folge und deren Entscheidung, in NRW zu investieren. „Was ist gewonnen, wenn die Produktion in NRW ausläuft und die Autozulieferer in China oder Indien produzieren?“, fragten die Gewerkschaften. Dann bliebe in NRW die Arbeitslosigkeit, und ob im Fernen Osten klimafreundlicher produziert werde, müsse man mit einem Fragezeichen versehen. Der Bauernverband geißelte das Gesetz als „wenig zielführend“, und Juristen halten das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. Darüber hinaus bemängelten  kommunale Spitzenverbände stellvertretend für andere Experten  das Fehlen des Klimaschutzplanes, der die konkreten Vorgaben des Klimaschutzgesetzes formulieren soll. „Das Gesetz gleicht einer Blackbox“, so die Kritik der Experten.

Deppe und Wüst: „Industrie und Energieversorger unternehmen große Anstrengungen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, mit Erfolg. NRW hat am weltweiten Gesamtausstoß von CO₂ einen Anteil von bis zu einem Prozent. Deshalb ist es wichtig, sich global zu engagieren, wenigstens aber europaweit. Stattdessen will sich Herr Remmel in NRW austoben zum Schaden für den Industriestandort NRW, hochwertige, ertragreiche  Arbeitsplätze und letztlich auch der Umwelt.“