CDU-Fraktion begrüßt das gemeinsame Vorgehen von Grossisten und Verlegern

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 10:39 Uhr

Als „wichtigen Schritt zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland“ hat die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die jüngste Initiative  der Verlegerverbände VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und BDZV (Bund der Deutschen Zeitungsverleger) mit dem Grosso-Verband bezeichnet. Gemeinsam wollen die Verbände eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorschlagen, um die erfolgreiche Verbindung von Grossisten und Verlagen zu sichern.

„Schon in meiner Landtagsrede im vorigen Jahr habe ich für meine Fraktion auf die Bedeutung der Grossisten für den freien Zugang zur deutschen Presselandschaft  hingewiesen. Ohne die Grossisten würde man die Zeitschriften und Magazine kleinerer Verlage an unseren Kiosken nicht finden können“, sagte Verpoorten.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Oktober 2011 sind die im Jahr 2004 getroffenen Abmachungen zwischen Verlegern und Grossisten gefährdet. Die damalige gemeinsame Erklärung habe den Rahmen für den Pressevertrieb in Deutschland gebildet, erklärte Verpoorten. „Die rot-grüne Landesregierung hat ihre medienpolitische Verantwortung nicht ausgeschöpft, um die nordrhein-westfälischen Medienunternehmen zu unterstützen. Folgerichtig wenden sich die Verleger und Grossisten jetzt an die Bundesregierung. Diese handelt, während die Landesregierung nur redet.

Die Forderung der Verbände nach einer Gesetzesnovellierung ist ein sinnvoller Schritt, um bestehende Strukturen zu sichern. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiter für den Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland einsetzen. Dass einzelne Verlage die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Verlage und die Existenz der Grossisten gefährden, werden wir nicht dulden. Die Verbände können sich auf unsere Unterstützung verlassen“, versicherte die Kölner CDU-Landtagsabgeordnete.