Keine andere Landesregierung hat das Konjunkturpaket so kommunalfreundlich umgesetzt wie die CDU-geführte Landesregierung

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 10:42 Uhr

„Schon am 24. Juni 2009 versuchte sich der Geschäftsführer der SGK NRW, Bernhard Daldrup, im kommunalpolitischen Monatsmagazin der SPD ‚Demo‘, in Sachen Konjunkturpaket mit fremden Federn zu schmücken. Das sei ‚alles der Verdienst der SPD‘ gab er damals zu Protokoll.“ Daran erinnert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. „Die außerordentlich kommunalfreundliche Regelung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung passte den Genossen nicht in ihr Bild von einer angeblich so kommunalfeindlichen Landesregierung.“

Zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hatte sich die CDU-geführte Landesregierung bereits am 30. Januar 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen "Zukunftspakt für die Kommunen" verständigt. Danach stellt die Landesregierung den Kommunen pauschal 2,38 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit rund 84 Prozent der Gesamtmittel konnten die NRW-Kommunen über den höchsten Anteil im Bundesgebiet verfügen.

Löttgen: „Wenn heute der jetzige Innenminister Jäger den Erfolg des Pakets verkünden kann und von ‚Investitionen mit Weitblick‘ spricht, ist dies ein spätes und gerechtfertigtes Lob für die Verantwortlichen der Vorgängerregierung und die kommunalfreundliche Umsetzung des Konjunkturpakets.“