Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:00 Uhr

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

„Neben den Steuermehreinnahmen weist der Haushaltsabschluss über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht? Hat die Minderheitsregierung die neu eingerichteten Lehrerstellen nicht besetzt? Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht.

Wenn Frau Kraft heute von einer fallenden Linie bei der Neuverschuldung spricht, zeigt das ihre ‚Rechenkünste‘. Schließlich plant sie für 2012 bereits wieder vier Milliarden neue Schulden. Wo da die fallende Linie ist, bleibt ihr Geheimnis.“