Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:31 Uhr

„Heute hat die grün-rote Landesregierung ein überflüssiges Relikt aus der Mottenkiste hervorgeholt, die Kündigungssperrfristverordnung. Sie wird wieder zum Leben erweckt, während SPD und Bündnisgrüne in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zusammenstreichen.“ Das erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Er erinnert daran, dass die Vorgängerregierung 2006 die Kündigungssperrfristverordnung außer Kraft setzte. Denn die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen ist bundesrechtlich im BGB geregelt. Deshalb gebe es in Nordrhein-Westfalen keinen Grund für eine darüber hinausgehende Regelung. Nach dem heutigen Beschluss der rot-grünen Minderheitsregierung soll die Kündigungssperrfrist in bestimmten Kommunen in NRW auf bis zu acht Jahre ausgedehnt werden.

Schemmer: „Wer wagt es denn, unter solchen Bedingungen für die eigene Nutzung eine zu dem Zeitpunkt vermietete Wohnung oder ein Haus zu kaufen? Die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung war deshalb sinnvoll. Und sie hat sich bewährt. Denn wir hatten eine Überregulierung des Wohnungsmarkts in Nordrhein-Westfalen, die es zu beseitigen galt. In einem Land, in dem in weiten Teilen Tausende von Wohnungen leer standen und leer stehen, erwies sich die Verordnung als unsinnig. Wieder einmal zeigt diese Minderheitsregierung: Sie will die Menschen mit unnötigen Vorschriften überziehen und das Land mit dem gleichen Mehltau überziehen, der schon vor 2005 festzustellen war. Viel sinnvoller wäre es, wenn Minister Voigtsberger endlich ein vernünftiges Wohnungsbauförderprogramm vorlegen würde, anstatt in die sozialistische Mottenkiste zu greifen.“