In der Haushaltspolitik fährt Frau Kraft Zickzack

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:32 Uhr

„Wo ist eigentlich die `fallende Linie´ in der Neuverschuldung des Landes NRW, die Ministerpräsidentin Kraft gestern gemalt hat?“ Das fragt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Weisbrich: „Das ist keine fallende Linie, das ist Zickzack. In der Haushaltspolitik fahren Walter-Borjans und Frau Kraft Zickzack. Sie reden vom Sparen, aber tatsächlich sparen sie nicht.“ Denn die geringere Neuverschuldung verdanke NRW hauptsächlich sprudelnden Steuereinnahmen. Zu den geringeren Ausgaben im Haushalt 2011 habe die Landesregierung dagegen keinen nennenswerten eigenen Beitrag geleistet. Weisbrich: „100 Millionen Euro weniger Zinsen sind zum Beispiel das Ergebnis unserer erfolgreichen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt 2010.“