Zwangsheirat ist eine schwere Menschenrechtsverletzung

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:34 Uhr

„Zwangsheirat ist eine schwere Menschenrechtsverletzung.“ Das erklärten heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, sowie die CDU-Europapolitikerin im Düsseldorfer Landtag, Ilka von Boeselager. Der Düsseldorfer Landtag diskutierte heute über: „Zwangsehen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt. In ihrer Begründung verwies Fraktions-Vize Milz auf die jüngste wissenschaftliche Untersuchung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, in der unter anderem auch das familiäre Umfeld der von Zwangsheirat betroffenen Frauen analysiert wurde. Wer dabei alleine die Religionszugehörigkeit der Familie im Blick habe, der springe zu kurz, sagte Milz. Die Familien wiesen dagegen laut Studie starke patriarchalische Züge auf, eine sehr enge und strenge Familienzusammengehörigkeit, und die Frauen hätten dort wenig zu sagen. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete verbessert, führte die CDU-Fraktions-Vize weiter aus. Doch die gesetzliche Grundlage könne nicht alles sein.

„Wir müssen die Strukturen ändern“, ergänzte CDU-Europapolitikerin von Boeselager. Sie ermahnte die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich dem Problem zu stellen und rechtliche Konsequenzen als Landesgesetzgeber in Angriff zu nehmen. Dazu gehöre zunächst einmal, dass die Gesundheitsministerin die tatsächlichen Zahlen evaluiere. Von Boeselager: „Wir dulden keine Zwangsheirat in unserem Land, und wir müssen alles unternehmen, dass sie verhindert werden.“