SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien: Frau Kraft lässt die Kinder im Stich

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:35 Uhr

„Es brennt bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Nordrhein-Westfalen an allen Ecken und Enden. Diese grün-rote Minderheitsregierung bringt es fertig, Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich wieder dahin zu manövrieren, wo es unter der letzten rot-grünen Landesregierung 2005 stand: nämlich ans Tabellenende. Und nun hat der grüne Umweltminister noch draufgesattelt: Mit seinem Plan, Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln, schafft er Unsicherheit und schreckt die Frauen ab. Will Remmel allen Ernstes demnächst seine Lebensmittelkontrolleure zu den Tagesmüttern schicken?“ Das fragte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, heute im Düsseldorfer Landtag. Dort hatte die CDU-Fraktion eine Debatte mit dem Titel: „Tagesmütter und Tagesväter sind keine Lebensmittelunternehmer“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Wenn der grüne Umweltminister sich mit seinem Plan auf die Europäische Kommission berufe, dann liege er damit falsch, betonte der CDU-Familienexperte und zitierte die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2011: „Tagesmütter und Tagesväter fallen nicht unter die strengen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen“. SPD und Bündnisgrüne hätten das Erfolgsmodell Tagespflege insgeheim immer schon abgelehnt. „Heute drängt sich der Verdacht auf, dass SPD und Grüne die Tagesmütter mit übertriebener Kontrolle und Bürokratismus aus dem Markt drängen wollen.“ Aber ohne die Tagespflege sei der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Mitte 2013 nicht zu schaffen. Tenhumberg: „Das Nachsehen haben die Familien, die eine verlässliche Lebensplanung brauchen. Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich.“