Es ist etwas faul an der Sicherheit in der JVA Bochum – Minister Kutschaty will den Ernst der Lage nicht wahrhaben

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:43 Uhr

Nach dem vierten besonderen Vorkommnis und dem dritten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum innerhalb nur eines Jahres wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, NRW-Justizminister Kutschaty vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. „Es ist etwas faul an der Sicherheit in der JVA Bochum, das hat sich zuletzt vor zwei Wochen abgezeichnet, als ein Häftling seine Gitter durchgesägt hat. Spätestens da hätten bei Minister Kutschaty alle Alarmglocken schrillen müssen“, kritisiert der CDU-Fraktions-Vize.

Schon nach dem Ausbruch vor zwei Wochen hatte es Kritik an der Sicherheit der JVA Bochum gegeben. Schon damals hatte das NRW-Justizministerium kleinlaut einräumen müssen, dass die Flucht „eine für uns kaum vorstellbare Aktion“ gewesen sei. „Aber hat NRW-Justizminister Kutschaty dann auch Konsequenzen gezogen?“,  fragt Biesenbach.  Offenbar nicht, wenn heute wieder eingeräumt werden müsse, dass man sich nicht habe vorstellen können, dass jemand ein Fenster mit Panzerglas aushebeln könne.

Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion gelangen zwei der drei Ausbrüche an jener Seite des Gefängnisses, an der früher die Wohnungen von JVA-Bediensteten waren. „Wenn sich das bestätigt, zeigt es, dass es ein großer Fehler war, diese Dienstwohnungen aufzugeben“, sagt Biesenbach. Die CDU-Landtagsfraktion habe gegen die Meinung der SPD immer die Auffassung vertreten, dass Dienstwohnungen auf JVA-Geländen auch Sicherheit böten. Biesenbach: „Der letzte Ausbruch hätte so nie stattgefunden, wenn es die Dienstwohnungen noch gegeben hätte.“

Noch nach dem Ausbruch vor zwei Wochen hatte das NRW-Justizministerium behauptet: „Die JVA Bochum ist zwar im vorletzten Jahrhundert erbaut worden, dennoch sind die Sicherheitsstandards als gut zu bezeichnen. Mögliche Schwachstellen, die im Laufe der Zeit aufgefallen sind, wurden zeitnah abgestellt.“ Diese Einschätzung erweise sich heute als sträflich leichtsinnig und nachlässig. Biesenbach: „Jetzt rächt es sich, dass Minister Kutschaty den Ernst der Lage nicht wahrhaben will und sein Haus die Situation vor zwei Wochen noch schön geredet hat. Minister Kutschaty darf sich nicht weiter hinter seinen Mitarbeitern verstecken. Er muss sich jetzt schnell selbst um das Sicherheitskonzept kümmern. Das ist er den Menschen in NRW schuldig.“