Ausbruch aus der JVA Bochum weitet sich zu einem handfesten Justizskandal aus. NRW-Justizministerium führt Öffentlichkeit 24 Stunden hinters Licht

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:44 Uhr

„Der Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum am vergangenen Wochenende nimmt Formen eines handfesten Skandals an. Seit gestern versuchen Anstaltsleitung und NRW-Justizministerium der Öffentlichkeit den ausgebrochenen Häftling als harmlos zu beschreiben. Jetzt musste NRW-Justizminister Kutschaty im „Mittagsmagazin“ des WDR-Hörfunks einräumen, dass es gegen den Mann einen europäischen Haftbefehl wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt und wegen Brandstiftung gab.“ Das berichtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Über 24 Stunden lang lässt man die Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit des Mannes im Ungewissen. Das ist ein Skandal.“

Noch heute Morgen hatte der Chef der JVA Bochum im Morgenmagazin des WDR-Hörfunks wörtlich über den Ausbrecher erklärt: „Das ist ein Dieb. Der hat hochwertige Drogerieartikel geklaut. Die hat er an seinen Hehler vertickt. Das ist kein Gefährlicher, das ist ein eher Kleinkrimineller.“ Was sollte da vertuscht werden? Fragt der CDU-Fraktionsvize. Denn es sei kaum glaubhaft, dass der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bochum die Täterprofile seiner Häftlinge nicht kenne. Und mittags dann stelle NRW-Justizminister Kutschaty plötzlich die Gefährlichkeit des Mannes fest. Biesenbach: „So darf man die Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit und Wahrheit. Dieses Recht durchzusetzen ist Sache des zuständigen Ministers. Der hat im Falle des Ausbruchs in Bochum bisher massiv versagt. Kutschaty muss schleunigst für Klarheit und Sicherheit sorgen.“