Frau Kraft startet Verleumdungskampagne

Donnerstag, den 23. September 2010 um 07:23 Uhr

Im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik erleben wir von Seiten der rot-grünen Minderheitsregierung derzeit eine Verleumdungskampagne, die ihresgleichen sucht. Frau Kraft verkündet freimütig, sie werde die Nettoneuverschuldung in NRW – ungeachtet steigender Steuereinnahmen – von zuletzt 6,6 Milliarden unter Schwarz-Gelb auf die Rekordschuldensumme von 9 Milliarden Euro anheben. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Da es keinerlei sachliche Argumente für diese maßlose Schulden-Orgie gibt, wirft Frau Kraft der schwarz-gelben Vorgängerregierung kurzerhand „Abschlussbilanzbetrug“ (Handelsblatt 3.9.2010) vor. So behauptet sie wider besseres Wissen, CDU und FDP hätten nicht ausreichend Rücklagen für die WestLB gebildet. Das ist eine dreiste Lüge!

Fakt ist: Wir haben allein für die WestLB 1,2 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Bis in die letzten Sitzungen vor der Wahl hat Frau Walsken, die damalige finanzpolitische Sprecherin der SPD, uns immer wieder vorgeworfen, wir hätten uns hier einen Sparstrumpf angelegt. Und Herr Voigtsberger, der heutige NRW-Superminister für Bauen und Wirtschaft, hat in seiner früheren Funktion als Aufsichtsrat der WestLB erklärt, Land und Landschaftsverbände hätten für alle möglichen Risiken der WestLB ausreichend Vorsorge getroffen.

In Wahrheit ist es nämlich genau andersherum: Mit ihren verleumderischen Behauptungen will Frau Kraft heute schon den Boden dafür bereiten, um zu einem späteren Zeitpunkt ihre vollmundigen Wahlversprechen wie Abschaffung der Studienbeiträge oder Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr überhaupt realisieren zu können. Ohne Not verfällt Rot-Grün in alte Muster und treibt die Schuldenspirale damit immer weiter nach oben. Das ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. Hier werden wir die Minderheitsregierung stellen. Zudem behalten wir es uns vor, gegen die rot-grüne Haushaltspolitik vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.