Helmut Stahl wirbt für Politik aus einem Guss

Sonntag, den 07. März 2010 um 00:00 Uhr

Der Stadtbezirk Nippes und der Ortsverband Nippes/Mauenheim hatten für ihren traditionellen Politischen Frühschoppen sowohl die Bürger aus Nippes und Mauenheim als auch den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, am Samstagmorgen ins Pfarrheim von St. Quirinus eingeladen.

Helmut Stahl hob zunächst die bundesweite Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hervor. „Ich möchte nicht, dass wir bei anderen Parteien anrufen müssen, um zu erfragen, ob ein Gesetzesvorhaben Sinn macht. Das nämlich ist die Folge, wenn in Bundestag und Bundesrat verschiedene Mehrheiten bestehen", betonte der CDU-Fraktionschef.

„Die Wähler werden uns nur dann wieder das Vertrauen für weitere fünf Jahre schenken, wenn es uns gelingt deutlich zu machen, dass wir unsere Versprechen eingehalten haben." Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Arbeitslosigkeit im Land um 250.000 gesenkt. Es wurden 8.000 zusätzliche Lehrer eingestellt und damit der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW halbiert. Innerhalb von nur vier Jahren wurde der Fehlbetrag im Landeshaushalt von 6,8 Mrd. Euro fast auf Null heruntergefahren. „Das ist nur eine Auswahl von vielen Bereichen, in denen die CDU-geführte Landesregierung in den letzten fünf Jahren deutliche Verbesserungen erzielen konnte", ergänzte Christian Möbius MdL.

Im Anschluss standen Helmut Stahl, Christian Möbius und Dr. Ralph Elster für die vielen Fragen der Bürger bereit. So ergaben sich Diskussionen über Vergütung der Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften und den geplanten Doppelhaushalt der rot-grünen Ratsmehrheit.