Integrationspolitik wie in den 60ern

Donnerstag, den 23. September 2010 um 07:41 Uhr

Das Thema Integration ist der grün-roten Minderheitsregierung in ihrem 89 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag noch nicht einmal eine komplette Seite wert. Das sagt eigentlich schon alles über die Bedeutung der Integration für die Landesregierung Kraft. Dieses wichtige Zukunftsthema ist bei Frau Kraft im Ministerium für Arbeit und Soziales gelandet und wird somit zum Anhängsel der Themen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung. Diese Verengung ist fatal und ein Rückschritt in die 60-er Jahre. Die Einführung des Ausländerwahlrechts ist demnach wichtiger als die Entwicklung unseres Landes, an der alle gemeinsam als deutsche Staatsbürger unterschiedlicher Herkunft mitwirken sollen. Die Vorwürfe von Minister Schneider an die alte Landesregierung zeugen zu alledem noch von seiner Unkenntnis über das Thema. Das teilt er mit Thilo Sarrazin und seinen vulgär-darwinistischen und biologischen Scheinanalysen, die für eine ernsthafte Auseinandersetzung  genauso wenig hilfreich sind. Damit haben wir allen Grund zur Sorge. Wir müssen die Probleme ehrlich erkennen, benennen und Maßnahmen zur Lösung ergreifen.