Kein guter Tag für die Menschen in NRW

Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 00:00 Uhr

SPD und Grüne haben mit Unterstützung der Linken den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die Nordrhein-Westfalen jemals hatte. In einer Minderheitsregierung werden die Koalitionsparteien versuchen, ihre Pläne zu realisieren, die mehrheitlich darin bestehen, wichtige und gute Reformen der letzten fünf Jahre wieder rückgängig zu machen. Für die Menschen in unserem Land ist dies alles andere als ein Grund zur Freude. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass sich schon in den ersten Tagen klar abzeichnet, dass die Linke in alle Entscheidungen miteinbezogen ist und so eine faktische rot-rot-grüne Regierung Nordrhein-Westfalen regiert. Die zwischen der SPD und den Linken vermeintlich gescheiterten Sondierungsgespräche, die offiziell aufgrund der mangelnden Regierungsfähigkeit der Linkspartei abgebrochen wurden, erscheinen vor diesem Hintergrund als reine Farce.

Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit einem klaren Wahlbetrug zu tun, wenn wir die Vorgänge ansehen, die sich seit der Wahl am 9. Mai 2010 im Landtag zugetragen haben. Beteuerte Frau Kraft noch vor und nach der Wahl, eine Minderheitsregierung sei keine gangbare Alternative, ein Land wie Nordrhein-Westfalen so auf Dauer nicht zu regieren, wurde man alsbald eines besseren belehrt.

Nun sehen wir uns mit einer Regierung konfrontiert, die jegliche Glaubhaftigkeit, Kompetenz und Geradlinigkeit vermissen lässt. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist dies eine bittere Erkenntnis.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag sieht sich in der Pflicht, aus der Opposition heraus klare Alternativen zu dieser Regierung zu entwickeln, die das christdemokratische Verständnis und Menschenbild sowie die Generationengerechtigkeit in aller Deutlichkeit reflektieren.