Kleine Anfragen

Bekämpfung der Geldwäsche

Der Bekämpfung von finanziellen Transaktionen mit kriminellem und/oder terroristischem Hintergrund kommt bei der Prävention entsprechender Delikte ein hoher Stellenwert zu. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2011 das Gesetzt zur Optimierung der Geldwäsche beschlossen. Damit sollen Defizite bei den geldwäscherechtlichen Normen im Geldwäschegesetz, die die Financial Action Task Force (FATF) in ihrem Deutschlandbericht vom 19. Februar 2010 festgestellt hatte, beseitigt werden.

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Demographiegewinne im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr

Nordrhein-Westfalen hat aktuell rund 17,8 Millionen Einwohner. In den kommenden Jahren wird die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich schrumpfen. Bis 2050 rechnet it.nrw mit einem Bevölkerungsrückgang auf knapp 16 Millionen Einwohner.

Hieraus ergeben sich in allen Bereichen der Landesverwaltung Demographieeffekte. Zum Bereich Schule hat die Landesregierung mit Drucksache 15/2875 auf die Kleine Anfrage 929 vom 26. Juli 2011 hierzu ausführlich Stellung genommen.

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Innenminister lässt Köln und seine Polizei im Regen stehen!

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) hatte in der Vergangenheit ehrgeizige Zie-le: Köln sollte eine der sichersten Städte Deutschlands werden. Nach einer Studie der Tech-nischen Universität Dortmund ist Köln allerdings die unsicherste Stadt in Nordrhein-Westfalen. Bei der Zahl der Straftaten insgesamt und der Raubüberfälle steht Köln landes-weit an der Spitze. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp 45 Prozent und damit fast am Ta-bellenende. Damit steht es schwarz auf weiß: Polizeipräsident Steffenhagen (SPD) ist mit seiner Vision Köln 2010 gescheitert und die Landesregierung lässt Köln und Oberbürger-meister Roters (SPD) im Regen stehen.

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Verschlampt die Stadtverwaltung Köln das Regionale-Projekt Butzweilerhof?

Am Butzweilerhof wird im Rahmen der "Regionale 2010" das einstige "Luftkreuz des Westens" restauriert. Jetzt ist der Fortgang des Projektes gefährdet, weil die Stadt Köln die zugesagten Mittel nicht rechtzeitig abgerufen hat.

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Änderung der Betriebsgenehmigung für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hat bereits mehrfach angekündigt, ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn durchsetzen zu wollen.

Allein die Einführung eines Nachtflugverbotes für Passagierflugzeuge würde für den Konrad-Adenauer-Flughafen einen deutlichen Rückgang der Passagierzahlen und somit starke fi-nanzielle Einbußen bedeuten. Laut den Gutachten von Booz Allen Hamilton, des For-schungsinstituts Prognos und des Airport Research Centers sind dadurch am Flughafen Köln/Bonn bis zu 1.700 Arbeitsplätze gefährdet. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf den Frachtverkehr würde darüber hinaus eine Schwächung der Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens zur Folge haben.

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