Haushalt 2012 findet im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen keine Mehrheit

Dienstag, den 07. Februar 2012 um 14:30 Uhr

Gescheitert ist heute Mittag der Haushaltsentwurf  2012 der Landesregierung im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Düsseldorfer Landtags. Damit fand ein Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung in diesem Unterausschuss zum wiederholten Mal keine Mehrheit. Bei der heutige…

Blockiert der grüne Umweltminister Remmel die Verbesserung der Trinkwasserqualität an der Ruhr? Das ist ein handfester Skandal

Dienstag, den 07. Februar 2012 um 09:59 Uhr

„Es ist absurd. Der grüne Umweltminister blockiert laut Berichterstattung der WAZ-Mediengruppe 150 Millionen Euro Investitionen in sauberes Trinkwasser. Wer erinnert Herrn Remmel eigentlich an seine Verantwortung für die Trinkwasserqualität an der Ruhr?“ fragt der stellvertretende Vorsitzende der…

Bochum zeigt: Kommunen gehen verantwortlich mit dem Ladenschluss um

Dienstag, den 07. Februar 2012 um 09:59 Uhr

Der Rat der Stadt Bochum hat entschieden, in diesem Jahr keinen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtgebiet zu genehmigen. „Die Entscheidung ist der Beleg dafür, dass die Kommunen jeweils in eigener Verantwortung ganz unterschiedlich mit dem Sonntagsschutz  umgehen. Sie brauchen keine Gängelung durch …

Nordrhein-Westfalen ruft über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht ab

Dienstag, den 07. Februar 2012 um 09:58 Uhr

„Frau Kraft verlangt in der heutigen Presse einen „Vorrang West“. Sie wirbt für zusätzliche Bundesmittel für die Wirtschaft, für den Städtebau, für den Straßenbau, für die Bahn, für Wissenschaft und Forschung, für Bildung und Kinderbetreuung.

Erneut zeigt sich: Frau Kraft spricht mit gesp…