Massenunfall auf der A57: Fragenkatalog an Verkehrsminister Voigtsberger

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:17 Uhr

"Die rot-grüne Landesregierung schläft, und Tausende Pendler stehen Tag für Tag im Stau. Der entwickelt sich langsam zum Mega-Stau. Sieben Kilometer heute auf der B 9 zwischen Dormagen und Neuss, A 59 und A 3 verstopft. Wann endlich handelt SPD-Minister Voigtsberger?“ Das will der CDU-Verkehrsexp…

 

Erneuter Ausbruchsversuch in der JVA Bochum: Jetzt ist NRW-Justizminister Kutschaty blank

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:15 Uhr

„Heute bestätigt sich: Justizminister Kutschaty wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Der abberufene Leiter der JVA Bochum war ein Bauernopfer.“ Das erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der rechtspolitische Sprecher, Harald Giebels, angesich…

   

Erneute Klatsche für Kraft: Haushalt 2012 findet auch im Unterausschuss Personal keine Mehrheit

Dienstag, den 28. Februar 2012 um 15:42 Uhr

Gescheitert ist heute Nachmittag der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung im Unterausschuss Personal des Düsseldorfer Landtags. Damit fand der Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung nach der gescheiterten Abstimmung im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen erneut kei…

   

Einigung beim EEG: Gut für Verbraucher und Energieumstieg

Dienstag, den 28. Februar 2012 um 13:44 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute in Berlin vorgestellte Position der Bundesregierung zur kurzfristigen Anpassung der EEG-Fördersätze für die Photovoltaikeinspeisung. „Die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen ist eine gute Entscheidung für Verbraucherinnen und Verbrauche…

   

Auf der Straße stehen die Pendler im Stau, und auch auf der Schiene geht es nicht voran

Donnerstag, den 23. Februar 2012 um 13:18 Uhr

"Bus- und Bahnfahrer haben bei der grün-roten Minderheitsregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei schlechte Karten. Nichts von dem, was Ministerpräsidentin Kraft und die Grünen vor der Wahl angekündigt haben, haben sie bisher angepackt. Stattdessen werden Kommissionen aus dem Hut gezaubert, de…

   

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