Windenergie-Leitfaden: Minister Remmel liest die hohe Messe des Konjunktivs

Montag, den 16. April 2012 um 14:48 Uhr

„Ankündigungsminister Remmel hat mit seinem fast zweijährigen Eiertanz in Sachen Windkraft ein investitionsfeindliches Klima in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Jetzt treibt ihn offenbar die Torschlusspanik, wenn er 45 Tage vor der Landtagswahl mit einem Leitfaden seine Versäumnisse bei der Energiewe…

Tempolimit-Streit dokumentiert die verkehrspolitische Zerrissenheit zwischen SPD und Grünen

Montag, den 16. April 2012 um 14:47 Uhr

„19 Monate lang hat die rot-grüne Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nichts zustande gebracht – außer einer Streichliste von Straßenbauprojekten, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Jetzt, in den letzten Tagen dieser Landesregierung, entzündet sich der lange unter der Deck…

Schlecker: Bürgschaft nur gegen Garantien

Montag, den 16. April 2012 um 14:45 Uhr

Zur Frage der Schlecker-Bürgschaft erklären Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann: „Wir können uns grundsätzlich vorstellen, dass die CDU-Mitglieder im ständigen Ausschuss des Landtags einer Bürgschaft zustimmen. Voraussetzung ist allerdings, dass es ein tragfähiges Zukunftskonzept gibt. Dazu geh…

SPD-Oberbürgermeister sollen endlich die eigene gescheiterte Landesregierung zur Verantwortung ziehen

Montag, den 16. April 2012 um 14:42 Uhr

„Die eigene Verantwortung hinten anstellen, aber von anderen Hilfe fordern, das ist die durchsichtige und schäbige Wahlkampftaktik der SPD auf dem Rücken unserer Kommunen“, erklärt der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags, Manfred Palmen. Nach de…