Rot-Grün befeuert mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 den kommunalen Verteilungskampf in unverantwortlicher Art und Weise

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:20 Uhr

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat Rot-Grün wurde heute bei Nichtbeteiligung der Linken das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2012 im kommunalpolitischen Ausschuss verabschiedet.

Deutliche Hinweise u.a. des Städte- und Gemeindebundes NRW aus der vorhergegangenen Anhörung, dass dieses G…

Landesregierung missachtet das Parlament

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:19 Uhr

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Klarstellung des Landtagspräsidenten zu den rechtlichen Vorgaben des Haushaltsrechts  bei der Durchführung der so genannten Tatkrafttage.“ Das erklärt der Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet. In einem Brief an den Chef d…

Justizminister riskiert leichtfertig eine Falschinformation des Parlaments und stiehlt sich aus der Verantwortung

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:19 Uhr

„Alle sind schuld, nur Minister Kutschaty nicht. Der SPD-Minister schiebt die Verantwortung lieber an andere ab. Das haben heute seine Ausführungen zu den Ausbrüchen und Ausbruchsversuchen im Bochumer Gefängnis gezeigt.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfrakt…

Die Landesregierung geht von 7,1 Prozent zusätzlichen Steuereinnahmen aus. Das sind die Fakten

Dienstag, den 06. März 2012 um 10:18 Uhr

Zu aktuellen Vorwürfen des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Achim Hermes:

„Die fehlende Qualität seiner Rechenkünste hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans in den vergangenen 18 …