Minister Remmels Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich. Und er schützt nicht einmal das Klima

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:55 Uhr

„Dieser Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich. Und er schützt nicht einmal das Klima. Zudem zeigt sich: in NRW regiert wieder die pure Ideologie. Viele Gespräche, nichts dahinter. Das Gesetz wird umgesetzt, wie wollt, ohne sich um Bedenken zu kümmern.…

Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:46 Uhr

„Die Begründung, warum die rot-grüne Frauenregierung dem Frauenmediaturm (FMT) die Förderung entzieht, ist vorgeschoben.“ Das erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Milz, heute in Düsseldorf. „Die Landesregierung gibt vor, den Großteil der FMT-Förderung aus Spar…

Informationspannen um Ausbruch aus der JVA Bochum: CDU-Landtagsfraktion fordert Sondersitzung des Rechtsausschusses

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:45 Uhr

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert nach dem jüngsten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Sondersitzung sei nicht nur wegen des Ausbruchs notwendig, begründen CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und der …

Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:45 Uhr

Zu den Äußerungen des Arbeitsministers Schneider zum Kohlekraftwerk Datteln 4 in der heutigen Ausgabe der Recklinghäuser Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Das Chaos in der nordrhein-westfälischen Landesregierung um die Fertigste…