Regierungserklärung ohne Ausführungen über die Rechtspolitik

In ihrer Regierungserklärung vom 15.09.2010 hat Ministerpräsidentin Kraft kein Wort über Vorhaben im Bereich des Justizministeriums verloren. Weder die Justizverwaltung noch der Strafvollzug waren der Ministerpräsidentin auch nur eine Silbe wert. Es besteht daher Anlass zur Sorge, dass der Justizbereich unter der neuen Landesregierung eher stiefmütterlich behandelt wird und nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhält.

 Kleine Anfrage

 Antwort der Landesregierung