Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst:

"Intelligente Lösungen hat die SPD noch nie verstanden. Deshalb bleibt der SPD auch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst in NRW ein Buch mit sieben Siegeln. Kein Wunder, dass sich bei so viel Inkompetenz immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der NRW-SPD abwenden. " Das erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Düsseldorfer Landtags, Christian Möbius. Möbius verweist darauf, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW laut Tarifabschluss am 1. März dieses Jahres drei Prozent mehr erhalten zuzüglich 20 Euro. Zum 1. März des kommenden Jahres komme eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent hinzu. Damit seien sie auf Augenhöhe mit den Tarifbeschäftigten. "Wenn die Tarifvertragsparteien eine Streichung der Leistungsentgelte für die Tarifbeschäftigten vereinbart haben, hat dies bei der zugesagten Umsetzung auch Rückwirkungen auf die Beamtenbezüge. Mit uns gibt es keine Bevorzugung in irgendeine Richtung" , betont der CDU-Personalexperte. Der NRW-Landesregierung setze den Tarifvertrag "eins zu eins" so um, dass "bei den Beamtinnen und Beamten unter dem Strich das herauskommt, was mit dem Tarifvertrag für die Angestellten vereinbart wurde. Damit halten wir unsere Zusagen."